JMStV – Und täglich grüßt das Murmeltier

Wir schreiben das Jahr 2010: In der Politik und in der Öffentlichkeit wird über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) diskutiert.

Nach Plänen von Lobbyisten (die interessanterweise in der Erotikbranche unterwegs sind) und einiger Bundesländer sollen Alterskennzeichnungen, nach dem Muster der Alterskennzeichnung im Fernsehen (Eigentlich sind diese Altershinweise vor Sendungen lächerlich, denn wer schaltet unter 16 bzw. 18 Jahren wirklich ab?!?), auf Webseiten eingeführt werden. Eltern sollten dann Jugendschutzfiltersoftware auf die Rechner installieren, die entsprechende Alterskennzeichnungen auslesen und die Seiten automatisch anzeigen bzw. einen Aufruf unterbinden sollen.

Warum gerade Lobbyisten aus der Erotikbranche ein großes Interesse an so einem System haben ist klar, denn bislang dürfen freie Hardcore-Angebote erst in den späten Abendstunden erreichbar sein, mit dem maschinengestützten Alterssystem könnten sie Rund um die Uhr ihre Onlineangebote anbieten und damit Geld verdienen. Aber es ist nicht nur die Erotikbranche die hier Geld verdienen möchte, sondern auch andere Medienunternehmen wollen einen Stück vom Kuchen abhaben – Beim Senden von FSK 16/ FSK18-Programminhalten per Livestream, mit Werbeunterbrechungen.

In den Parlamentsanhörungen wurde schnell deutlich, dass die vorgeschlagenen Altersklassifizierungen in der Praxis von Bloggern und privaten Webseitenbetreibern kaum umsetzbar waren. Private Webseiten und Blogs würden gegen geltendes Recht verstoßen, wenn sie keine Klassifizierung vornähmen und sich damit der Gefahr von Abmahnungen aussetzen würden.

Um dieser Gefahr aus dem Weg zu gehen würden die Seitenbetreiber per se ihre Webseite “ab 18″ klassifizieren (auch wenn sie harmloses Material auf ihrer Seite haben bzw. aufgrund von Zeitmangel nicht jeden Eintrag im Forum/Blog kontrollieren können/wollen) und damit einen großen User-Anteil ausschließen.

Nach einem langen Diskussionsprozess, in dem sich auch die Jusos in NRW tatkräftig eingebracht haben, scheiterte die Novellierung des Staatsvertrages am Nein einiger Bundesländern – u.a. an NRW.

Vier Jahre später steht der Staatsvertrag wieder auf der Tagesordnung. Unter der Führung der sächsischen Landesregierung  soll ein neuer Entwurf für eine Novellierung des Staatsvertrages erarbeitet werden.

Gegenüber dem ersten Anlauf scheint man in einen Punkt gelernt zu haben, denn während beim ersten Versuch die Öffentlichkeit nicht eingebunden wurde, können sich jetzt interessierte Bürgerinnen und Bürger per Onlineverfahren am Erarbeitungsprozess beteiligen. Finde ich gut und richtig.

Aber wenn man sich den Entwurf anschaut, dann könnte man meinen “Und täglich grüßt das Murmeltier”, denn plötzlich werden wieder die Vorschläge für eine maschinenlesbare Alterskennzeichnung aus der Schublade geholt. Man scheint hier aus der berechtigten Kritik an diesem System nichts gelernt zu haben. Wieder wird die Freiwilligkeit propagiert, aber über die Hintertür eine Pflicht-Zensurinfrastruktur aufgebaut.

Ja es gibt im Internet genug Seiten mit jugendgefährdenden Inhalten und es muss was getan werden, aber eine Zensurinfrastruktur ist nicht die Lösung des Problems. Sondern man muss weiter auf die Förderung der Medienkompetenz bei den Kindern und Jugendlichen setzen undhier gibt es noch sehr viel zu tun.

Die Bundesregierung und der Bundestag haben sich die Digitale Agenda auf die Fahne geschrieben und wollen Deutschland in diesem Gebiet nach vorne bringen. Diesen Prozess sollten sich auch die Länder stellen und sich hier einbringen, anstatt mit einen Instrumentenkoffer aus dem letzten Jahrtausend das “Globale Dorf” Internet regulieren zu wollen.

Also packen wir es an und machen den Bundesländern Feuer unterm Hintern, damit dieser Klassifizierungsmumpitz wieder in der “Ablage P” landet!

Mindestlohn für Langzeitarbeitslose vom ersten Tag an!

Das Bundeskabinett hat nun einen Gesetzesentwurf für die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns beschlossen. Die Union hat ihre generelle Blockadehaltung aufgeben und die SPD hat ihre generelle Forderung nach einen gesetzlichen Mindestlohn durchgedrückt. Das ist richtig und besonders für Niedriglöhner und Branchen ohne eine starke gewerkschaftliche Vertretung ein guter Schritt.

Allerdings finden sich im Gesetzentwurf einige Ausnahmetatbestände für den Mindestlohn – So sollen u.a. Praktikanten und Azubis vom Mindestlohn ausgenommen werden. Mit der Ausnahme von Azubis kann man gerade noch so leben, denn hier muss andere Debatte geführt werden: Über die generelle Höhe von Ausbildungsgehältern (Stichwort: Mindestausbildungsvergütung, auch eine zentrale Forderung der SPD) und die Einführung der Ausbildungsumlage für Unternehmen, die sich der Ausbildung von Fachkräften entziehen.

Wenn es gute Ausbildungsvergütungen für alle Branchen und Berufe gibt, dann würde sich den jungen Menschen die Frage “Job anstatt Ausbildung” überhaupt nicht stellen. Wobei die Mehrheit der jungen Menschen aktuell in den sauren Apfel beißen und ne schlecht bezahlte Ausbildung aufnehmen werden. Sie beantragen Ausbildungsbeihilfe bei der Agentur für Arbeit, betteln bei den Eltern um Unterstützung oder gehen einen Nebenjob nach, um ihr Ausbildungsgehalt aufzustocken.

Einen gravierenden Fehler sehe bei der Ausnahme für Langzeitarbeitslose. Sicherlich gibt es auch Langzeitarbeitslose die, bei Wiederaufnahme ihres vorherigen Berufes, Löhne entsprechend der Tarifverträge oder knapp unterhalt des Tariflohns bekommen bzw. weil der neue Arbeitgeber tarifgebunden ist – Aber es gibt auch die Gruppe der schlecht bis gar nicht ausgebildeten Langzeitarbeitlosen, die sich von Anfang an im “Teufelskreis des Niedriglohns” bewegen. Sie werden für 6 Monate vom Mindestlohn ausgenommen und müssen weiterhin für Niedrigöhne arbeiten.

Gravierend finde ich hier die Gefahr des Missbrauchs dieser Ausnahme durch die Wirtschaft. Man kann davon ausgehen, dass die Unternehmen kurz vor dem Bezug des Mindestlohns, die betreffenden Arbeitnehmer auf die Straße setzen und sich den nächsten Arbeitnehmer, wiederum mit einen befristeten Vertrag, ins Unternehmen holen – So entwickelt sich ein neuer Teufelskreis.

Deshalb muss man im parlamentarischen Verfahren noch einmal ran und hier Korrekturen vornehmen. Werden die Damen und Herren von der Union sicherlich auch machen, um noch Verschlechterungen im Gesetz unterzubringen. Hier sind jetzt die Bundestagsabgeordneten der SPD gefragt um Verbesserungen im Sinne der Langzeitarbeitslosen einzubringen – Dies gilt besonders für die Abgeordneten, die sich bei Facebook und Co. zu “Jubelarien” hinreißen lassen, denn die sind hier fehl am Platz.

Der Wirtschaft ist jede Ausnahme recht, um damit Missbrauch zu betreiben – Dies muss verhindert werden! 

JV

„Die rote Mauritius“

Heute wurde vom Bundesfinanzministerium und der Deutschen Post AG (als Verkaufsstelle) eine Sonderbriefmarke zum SPD-Parteijubiläum herausgebracht. Mit der Marke wird an die Gründung des ADAV, dem Vorläufer der SPD, vor 150 Jahren gedacht.

Zum Verkaufsstart griff der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im WBH selbst zu Stempel:

Die Sondermarke kann nun über die Post-Agenturen und über die Webseite der Deutschen Post AG bezogen werden.

(JV)

Kim Jong-un der „verrückte Koreaner“

Peer Steinbrück hat mal wieder einen rausgehauen und dieses mal es ist der Machthaber Nordkoreas der Ziel seiner Kommentierung. Er bezeichnet den nordkoreanischen Machthaber als „verrückt“.

Kaum hat Steinbrück den Machthaber so bezeichnet, springen die Medien darauf an und sprechen mal wieder von Fettnäpfchen. Jetzt mal ehrlich, derzeit denken doch viele, dass  Kim Jong-un „verrückt“ ist, wenn man sein Handeln in den letzten Tagen betrachtet und Peer Steinbrück hat genau das gesagt, was viele denken.

Dass gerade Postillen aus dem Hause „Springer“ darauf anspringen, sorgt bei mir für Kopfschütteln. Ich kann mich noch an die Schlagzeilen der Bild-Zeitung erinnern, wo der Vater von Kim Jong-un als „verrückter“ bzw. „irrer“ Diktator bezeichnetet wurde, wo dieser auch mit Drohgebärden von sich Reden machte.

Die aktuelle Situation ist genau die gleiche, nur ist man schon eine Eskalationsstufe weiter und man spricht offen von „Krieg“.  Man kann also sehr wohl von einen „verrückten Diktator“ reden, denn das was Kim Jon-un da treibt, ist der totale Wahnsinn.

(JV)

Die „Soli-Abschaffung-Forderung“ von Brüderle im Münchhausen-Check

Die FDP hat ja nur ein Thema „Abgabensenken, Abgabensenken und dabei auf WählerInnen-Stimmen abzielen.

Unter diesem Punkt kann man auch die Forderung nach Abschaffung des „Soli“ abheften, die der FDP-Spitzenkandidat Brüderle gerade erst losgelassen hat.

Ob Brüderle dabei dem „Münchhausen-Syndrom“ verfallen ist, hat Spiegel Online mit dem „Münchhausen-Check“ überprüft. Ich verrate schon einmal: „Ja ist er teilweise“

(JV)

LK? Brauchen wir nicht!

Ich hätte auch gerne ein eigenes Kennzeichen, denn Minden liegt hinterm Berg (okay könnte jetzt auch als schreiben, dass BO hinterm Berg liegt, aber um diese Frage geht es hier nicht *g*).

Naja Spaß beiseite, ich finde diese Debatte um die Kennzeichen der alten Kreise Minden und Lübbecke einfach nur lächerlich.  Von der Wiedereinführung der alten Kennzeichen überhaupt keiner was und dies sehen auch die Wirtschaftsvertreter, die ihren Standort in Lübbecke oder im ehem. Altkreis haben. Die Altkreise gibt es nicht mehr und die Kreisstadt mit Verwaltung und Kreistag liegt nun einmal in Minden und nicht in Lübbecke.

Wenn man ein neues Autokennzeichen fordert, dann sollte man eher ein „MILK“ in Betracht ziehen, dies würde zum Zusammenwachsen der ehem. Altkreise beitragen.

Deshalb bleibt nur zu sagen: LK? Brauchen wir nicht!

(JV)